Erfolge?

Tatsächliche Erfolgsmeldungen in Bezug auf den Abbau religiöser Diskriminierung in Deutschland gibt es bisher nicht.

Schon seit 1919 vermeidet die Politik, dem verfassungsrechtlichen Auftrag nachzukommen und die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen.
Das Betriebsverfassungsgesetz, mit seinen Ausnahmeregelungen für religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften, stammt aus dem Jahr 1952 und auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 ermöglicht den Kirchen weiterhin diskriminierende Regelungen im Arbeitsrecht zu erlassen.
Obwohl die Zahlen der Gläubigen beider Konfessionen stetig sinken, sorgt die vielfältige Verquickung von Staat und Kirche für einen äußerst wirksamen Lobbyismus zu Gunsten von Diakonie und Caritas.
 
  • Erfolge hatten zwei Klagen vor dem europäischen Gerichtshof, der das kirchliche Arbeitsrecht in den konkreten Fällen als verbotene Diskriminierung wertete. Ob und wie das die deutsche Rechtsprechung verändert, bleibt allerdings abzuwarten.
  • Als Erfolg sehen wir auch, wenn Kommunen ihre Steuerungsmöglichkeiten nutzen, zum Beispiel über die Vergabe von Trägerschaften, um religiöse Diskriminierung mit Hilfe von Steuergeldern zu verhindern.
  • Und persönliche Erfolge haben zunehmend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich gegen selbst erlebte Ungerechtigkeit wehren. In vielen Fällen scheuen die Arbeitgeber den öffentlichen Konflikt, denn längst ist klar, dass es in der Gesellschaft kaum noch als legitim empfunden wird, was durch den „dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht legal möglich ist.

Wegweisende Urteile

„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!“

Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH

11.09.2018

Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, bezeichnete das Urteil als „Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland“.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: „Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren.“

Matthäus-Maier kritisierte in ihrer Stellungnahme, die sie im Namen des Instituts für Weltanschauungsrecht abgab, dass sich die Kirchen noch immer darauf berufen, dass für ihre Mitarbeiter Sonderregeln gelten müssten. „Aber“, so Matthäus-Maier, „Ärzte sollen heilen und nicht missionieren! Das hat die Kirche bis heute nicht verstanden. Deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die bisherige Passivität der Politik ist unerträglich. Es ist den Angestellten der Kirchen nicht zumutbar, sich einzeln durch die Instanzen zu klagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft und Diakonie und Caritas endlich behandelt werden wie jeder andere Wohlfahrtsverband auch!“ Es dürfe auch nicht sein, dass in ganzen Regionen Krankenhäuser und Kitas zu 50, 60 oder noch mehr Prozent in kirchlicher Trägerschaft seien. Denn dann bestehe „keine echte Wahlfreiheit – weder für die Mitarbeiter noch für die Bürgerinnen und Bürger, die auf soziale oder medizinische Dienstleistungen angewiesen sind.“

Matthäus-Maier wertete die Entscheidung des EuGH auch als einen Erfolg der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, die seit 2012 die Missstände im kirchlichen Arbeitsrecht kritisiert. Das Thema wurde nicht zuletzt dank dem Einsatz der ehemaligen SPD-Spitzenpolitikerin vor einigen Jahren in den Medien breit diskutiert und mit mehreren Sondersendungen in Rundfunk und Fernsehen bedacht. „In der Politik haben unsere Argumente, die in der Bevölkerung stets auf große Zustimmung trafen, leider kaum Wirkung gezeigt“, meinte Matthäus-Maier, „umso mehr freue ich mich deshalb darüber, dass die Richter am EuGH den eklatanten Widerspruch zu Art. 21 der Charta der Europäischen Union erkannt haben, auf den wir schon seit vielen Jahren hinweisen.“

Zum Originalartikel der gbs


Kommunale Entscheidungen

Die Stadt Königswinter entschließt sich aufgrund der Empörung, auch unter der Elternschaft, dem Erzbistum Köln den Trägervertrag zu kündigen.

Entschiedene Reaktion der öffentlichen Hand auf religiöse Diskriminierung durch die Caritas

Aus einem Bericht von 2012

Frau K.  ist leitende Angestellte in einem katholischen Kindergarten. Nachdem sie sich von ihrem Mann getrennt hat, zieht sie irgendwann bei ihrem neuen Partner ein. Da sie sich so nicht an die ihr obliegenden katholischen Loyalitätspflichten gehalten hat, die sie durch Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages akzeptierte, bekommt sie die Kündigung.  ….

Die Möglichkeit, einen Auflösungsvertrag zu unterzeichnen … lehnt Frau Knecht ab. Sie reicht eine Kündigungsschutzklage ein. Die Stadt Königswinter entschließt sich aufgrund der Empörung, auch unter der Elternschaft, dem Erzbistum Köln den Trägervertrag zu kündigen.

Die Trägerschaft wird später vom Christlichen Jugenddorfwerk Deutschland (Diakonie), übernommen. „Ehebruch“ ist in evangelischen Kirchen nicht zwangsläufig ein Kündigungsgrund, wenn auch evtl. ein Versetzungsgrund.
Die Grundproblematik der religiösen Diskriminierung von Arbeitnehmern besteht damit zwar weiter, denn auch die evangelische Kirche wendet ihr eigenes Arbeitsrecht an.

Einen kleinen Erfolg kann man jedoch in der erwachten Aufmerksamkeit des Jugendhilfeausschusses in Königswinter sehen, der dem diskriminierendem Verhalten des katholischen Trägers nicht nur tatenlos zusah. Dazu der Bericht im Bonner General-Anzeiger.


Persönlicher Widerstand

In der direkten Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber lassen sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer manchmal gute persönliche Lösungen erzeugen.

Gerade Fälle die in der Öffentlichkeit für ein schlechtes Ansehen der Kirchen sorgen würden, werden möglichst unauffällig durch Zugeständnisse (oft kombiniert mit Verschwiegenheitsklauseln), einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags (oft kombiniert mit Abfindungen) oder auch durch außergerichtliche Vergleiche „befriedet“.

Fatal daran ist: Denjenigen kritischen Angestellten, deren persönliche Lage es erlaubt einen arbeitsrechtlichen Konflikt auch durch mehrere Instanzen durchzustehen, werden Auswege geboten, die individuelle Vorteile bieten.

So positiv das für die betreffende Person ist, stabilisiert es die bestehenden Ungerechtigkeiten im Arbeitsrecht, beschwichtigt den öffentlichen Diskurs und verhindert faire Regelungen für Menschen, die auf die Arbeit in Diakonie oder Caritas angewiesen sind und die nicht ebenso entschieden gegen Diskriminierung vorgehen können.


Pressemitteilung des IBKA vom 07.08.2019

Als Erfolg bewertet der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) den Vergleich zwischen der Agaplesion, Frankfurter Diakoniekliniken gGmbH und einem konfessionslosen Arzt. Dieser erhält 5000 Euro Entschädigung, da seine Bewerbung auf eine Stelle als Arzt aufgrund seiner Konfessionslosigkeit abgelehnt worden war.

„Der IBKA sieht darin ein Schuldeingeständnis und einen Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts“,

sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA.

„Wir gehen davon aus, dass der Fall ordentlich Rückenwind für das Egenberger-Verfahren bringen wird“,

so Hartmann weiter im Hinblick auf einen ähnlich gelagerten Fall, der derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist.

Hintergrund:

Der Arzt in Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin Thomas K. hatte sich 2013 bei der Agaplesion, Frankfurter Diakoniekliniken gGmbH auf eine Stelle als Assistenzarzt für die Zentrale Notaufnahme beworben. Er war mit dem Hinweis „Ich habe ein Problem mit dem Austritt aus der Kirche, das ist bei uns ein klares Ausschlusskriterium“ abgelehnt worden. Daraufhin klagte er wegen Verstoßes gegen das AGG. Der Fall wurde vom Amtsgericht Frankfurt in erster Instanz abgewiesen und ruhte danach, weil vor dem Europäischen Gerichtshof ähnlich gelagerte Fälle anhängig waren.

Einer dieser Fälle ist der „Egenberger-Fall“. Vera Egenberger hatte gegen das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. geklagt, da sie aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle als Referentin in einem Projekt zur Antirassismuskonvention abgelehnt wurde. Im Herbst 2018 gab ihr der Europäische Gerichtshof Recht (EuGH, 17.04.2018 – C-414/16). Gegen das daraufhin ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 501/14 v. 25.10 2018) ist die Diakonie erneut nach Karlsruhe gezogen, wo der Fall derzeit bearbeitet wird.

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten hat Thomas K. in seinem Rechtsstreit gegen die diskriminierende Behandlung von Beginn an unterstützt. Thomas K. hat angekündigt, das gesamte Geld aus dem Vergleich für die politische Arbeit gegen religiöse Diskriminierung zu spenden. Bestärkt hat ihn in dieser Entscheidung

„die Erfahrung, wie selbstverständlich ich bei der Agaplesion aussortiert worden bin und die Erfahrung, wie tendenziös bei Gericht mit solchen Fällen umgegangen wird“.

Zum Originalartikel des IBKA


Aus einem Bericht von 2019:

Ich liebe meine Arbeit, deswegen tat mir das Ultimatum unglaublich weh. Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Arbeitgeber bestimmen kann, ob man Mitglied in einer Kirche ist oder nicht. Ich werde unter diesen Umständen nicht wieder eintreten ….

Nachdem die BILD am 25.02.2019 über den Fall berichtet hatte, hatte mich – in direkter Reaktion auf den Artikel – tags drauf ein „säkularer“, nicht-kirchlicher Träger zum Vorstellungsgespräch eingeladen (eine Geste, die mich in diesem Zusammenhang überaus erfreut hatte). Und nach diesem Vorstellungsgespräch habe ich eine pädagogische Stelle angeboten bekommen, die ich nun auch zeitnah antreten möchte. Denn der Träger wartet bereits darauf, dass ich „frei“ werde, so dass ich dort einsteigen kann. Vor diesem Hintergrund und weil mir wichtig ist, mich mit den Prinzipien und der Handlungsweise eines Trägers zu identifizieren, war auch mir eine zeitnahe Einigung mit dem bisherigen Arbeitgeber lieb. 
Dies also zum Stand der Dinge. Das interne Streitverfahren ist somit jüngst – auch formal – zum Abschluss gekommen.


Aus einem Bericht von 2017:

Mit dem Schreiben „Loyalität und Religionsfreiheit“ zeigte ich meinen Widerstand, argumentierte und dokumentierte meine Meinung. Ich informierte die regionale Presse, da ich nur einer von vielen Betroffenen bin und das Thema gesellschaftlich als hoch relevant und wenig diskutiert einschätzte. …

Meine Kritik zeigte Wirkung in der Institution und hat argumentativ, stärker als vermutet, überzeugt. Die Diakonie nutzte ihre Spielräume, folgte nicht der rigideren EKD-Linie und zeigte sich mir gegenüber seitdem als relativ (im Vergleich zu anderen kirchlichen Einrichtungen) toleranter Arbeitgeber.

Ich konnte seitdem offiziell als nichtreligiöser Mensch meiner Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe nach gehen, ohne „scheinheilig“ sein zu müssen.